Schon bald nach dem Beginn der Besetzung rückte die Polizei an und räumte Gebäude und Gelände (Foto: Jens Volle)

Gegenseitiges Unverständnis

Aus reiner PR-Sicht verlief die Aktion erfolgreich: Am 6. Juli um kurz nach neun Uhr trafen sich 17 Menschen vor dem Tor der Hofenerstraße 142 im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt. Sie zerschnitten mit einem Bolzenschneider die Kette, besetzten Grundstück und Gebäude und hängten hier und da Banner aus den Fenstern. Über die Social-Media-Seiten zuvor eingeladener Fotografen sowie den Twitter-Kanal der Initiative für ein Alternatives Kunst und Kulturzentrum Stuttgart, wie die Gruppe sich nennt, konnte man die Aktion mitverfolgen. Und nachdem die Polizei Gebäude und Grundstück bereits am frühen Nachmittag geräumt hatte, berichteten noch Cannstatter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Tag24, Bild und SWR.

Mit einem Flugblatt fordert die Initiative die sofortige Zwangsenteignung des Areals, zeitnahe Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen und der Baubehörde, eine sofortige Genehmigung für eine Zwischennutzung für Kunst und Kultur, die umgehende Sanierung mit Unterstützung von Bezirk und Stadt unter Inverantwortungnahme des bisherigen Eigentümers sowie mittelfristig die Etablierung eines selbst verwalteten alternativen Kunst- und Kulturzentrums. Zudem beklagen sie darin ständige Mietsteigerungen und Zwangsräumungen, fehlenden sozialen Wohnungsbau sowie die Verdrängung und Kommerzialisierung alternativer Kunst- und Kulturstätten. Dem Investor werfen sie Unfähigkeit und Unwillen vor, den Standort sozial und nachhaltig zu gestalten.

Über die E-Mail-Adresse im Flugblatt lud Trott-war die Besetzer zum Gespräch ein. Schon am nächsten Tag unterhielt der Redakteur sich mit Paul, Martin und Valentin über die Besetzung und die Ziele der Initiative. Ob sie wüssten, dass die Stadt damit rechnet, dass ab Herbst nächsten Jahres das Gelände neu bebaut wird, unter anderem mit Sozialwohnungen. „Das sagt der Investor seit fünf Jahren, aber es geht einfach nicht voran“, sagt Valentin, und erklärt: „Nach unseren Informationen hat er der Stadt ein Konzept für das gesamte Gebiet vorgelegt, das zwei andere Grundstücke umfasst. Die Eigentümer wollen aber nicht an den Investor verkaufen.“ Martin ergänzt: „Die Stadt sagt, am Investor liegt’s, der Investor, nein, die Stadt blockiert. Im Gemeinderat wurde das Konzept vor fünf Jahren kurz vorgestellt und abgehandelt, aber nichts beschlossen.“ Paul: „Das Gebäude steht aber schon viel länger leer – laut unseren Dokumenten seit sicher 18 Jahren.“ Ihre Anfragen bei den Behörden und Kommunalpolitikern seien abgeblockt  worden, mit zweifelhaften Begründungen wie datenschutzrechtlichen Vorschriften, die der Herausgabe von Informationen entgegenstünden. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner seien nicht hinreichend informiert und miteinbezogen worden. Von einer im Grunde von Grünen regierten Stadt hätten sie mehr erwartet. Man müsse den Beschluss des Bezirksbeirats Mitte nächster Woche abwarten.

Einen Vertreter des Investors hätten sie erst im Zuge der gestrigen Räumung gesprochen. Ihm werfen sie vor, die Gebäude gezielt vernachlässigt zu haben, um deren Abriss leichter rechtfertigen zu können, und sich mit den geplanten Sozialwohnungen und Kindergartenplätzen nur einen sozialen Anstrich zu geben. Ihren Erfahrungen nach würden solche Projekte aber keineswegs denen zugutekommen, die wirklich dringend Wohnraum brauchen.

Die Besetzer betonen in diesem Zusammenhang, dass es ihnen in erster Linie um eine Erhaltung des Gebäudebestandes und dessen nachhaltige und kulturfördernde Verwendung gehe. Ein Abriss, die Verwendung von großen Mengen Beton und der Bau von Tiefgaragen seien damit grundsätzlich nicht vereinbar.

Investor weist Vorwürfe ab

Rainer Neumann, der Geschäftsführer des Investors Pro-Contact, weist die Vorwürfe der Besetzer im Gespräch mit Trott-war jedoch zurück: Man habe bereits einen Monat nach dem Kauf des Objektes vor fünf Jahren erste Pläne eingereicht. Davor hätten die Gebäude auch nicht vollständig leer gestanden, sondern seien zum Teil als Lagerräume genutzt worden und würden es heute noch.

Für das Anliegen der Besetzer, auch der alternativen Kultur Raum zu widmen, zeigt er kein Verständnis. Die Besetzer hätten vor der Besetzung nicht das Gespräch gesucht und Grundstück und Gebäude auch selbst kaufen können – schließlich hätten diese Jahre leer gestanden. Man selbst habe die Objekte gekauft, um die Gebäude abzureißen und dort nicht nur eine Tiefgarage, sondern auch Wohnungen zu bauen, wovon 25 als Sozialwohnungen geplant seien. Darüber hinaus würden Kindergarten- und vielleicht Pflegeplätze geschaffen werden sowie eine Hausarztpraxis und eine Apotheke. In den übrigen Geschäftsräumen wären eine Bäckerei, ein Café oder ähnliches möglich. Räume für alternative Kultur, wie sie der Initiative vorschweben, seien nicht geplant und würden es nach der Besetzungsaktion sicher auch nicht mehr. „Da hat man vielleicht auch den falschen Ansatz gewählt und früher auf uns zukommen und normal mit uns reden müssen.“ Investoren durch Hausbesetzungen zu etwas zu zwingen, wozu sie nicht verpflichtet sind, sei realitätsfremd. Es wäre Aufgabe der Stadt gewesen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und miteinzubeziehen, nicht die von Pro-Contact.

Auch Stadt verweigert sich Gesprächen

Doch auch bei der Stadt scheint den Besetzern der Weg zur Verständigung verbaut. Auf Anfrage erklärte der Pressesprecher Stuttgarts Sven Matis: „Durch eine Presseerklärung heute haben wir von einem Gesprächswunsch erfahren. Dazu nur so viel: Straftaten sind kein Mittel der Politik. Hausfriedensbruch, der medial inszeniert wird, ist kein Weg, Gehör in der Kommunalpolitik zu finden.“