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US-Präsident Trump wollte die US-Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen ankurbeln – und scheiterte

Negative Leistungsbilanz

Eines von Trumps wichtigsten Versprechen im Wahlkampf 2016 war der Schutz von amerikanischen Arbeitsplätzen vor einer Verlagerung ins Ausland. Jetzt, da die letzten Wochen seiner Präsidentschaft anbrechen, zieht die US-amerikanische Straßenzeitung Groundcover News aus Ann Arbor, Michigan, Bilanz und stellt fest, dass die Trump-Regierung eines ihrer bedeutendsten Wahlversprechen nicht eingehalten hat.

Von Susan Beckett

Ein Dreh- und Angelpunkt von Donald Trumps Präsidentschaftskampagne 2016, insbesondere im Mittleren Westen, war die Förderung von Arbeitsplätzen in der Industrie. Dies sollte erreicht werden durch einen Stopp der Auslagerung der Produktion in andere Länder, in denen geringere Arbeits- und Umweltschutzstandards gelten.

War Präsident Trump mit diesem Vorhaben erfolgreich und hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie der Vereinigten Staaten erhöht? Offenbar nicht dauerhaft.

Ein Bericht von Global Trade Watch, einer Abteilung der unabhängigen gemeinnützigen Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, zeigt, dass allein in der Industrie über 200.000 Arbeitsplätze aus den USA in andere Länder verlagert wurden und dass das Handelsdefizit in den vergangenen vier Jahren ist. Laut dem Purchasing Managers Index (PMI) des Institute for Supply Management nahm die Zahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2016 zu, flachte 2018 ab und fing 2019 sogar an, stark zu sinken

Trump versprach, Unternehmen, die Jobs in Ausland verlagerten, zu bestrafen, indem er ihnen Bundesverträge verweigerte. Stattdessen erhielten diese Unternehmen Verträge im Wert von 425 Milliarden US-Dollar. Ein Viertel dieser Bundesmittel ging an Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze in andere Länder ausgelagert hatten. Bundesverträge mit Offshore-Unternehmen waren zweieinhalb Mal größer – 10 Milliarden US-Dollar mehr – als Verträge mit Unternehmen, die ausschließlich in den USA produzieren.

Fehlanreize wirkten dem eigenen Programm entgegen

Vor allem versprach Trump, zu verhindern, dass Jobs nach China ausgelagert werden. Aber Firmen, die das taten, erhielten während der Trump-Administration Verträge im Wert von 113 Milliarden US-Dollar.

Bei Trumps Steuerreform wurde die Steuer auf in den USA erzielte Gewinne auf 21 Prozent festgelegt, die Steuer auf anderswo erzielte Gewinne betrug jedoch nur 10,5 Prozent, was Unternehmen dazu veranlasste, im Ausland zu produzieren. Auch der China-Vertrag enthielt solche Anreize. Er schützt Investoren und das geistige Eigentum US-amerikanischer Unternehmen, die in Werken in China produzieren. Vor allem die Folgen des Handelskrieges mit China, wie die Stahlzölle, haben einige US-Hersteller erheblich geschwächt.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind in Michigan zu sehen, wo ein Nettoverlust von 50.000 Arbeitsplätzen im industriellen Gewerbe zu verzeichnen ist. Noch vor COVID-19 wurden die Werke in Michigan geschlossen. Die flussabwärts gelegene Great Lakes Steel Company entließ kurz vor Weihnachten 2019 1.500 Arbeiter. AK Steel in Dearborn wird dauerhaft stillgelegt und 350 Arbeiter entlassen.

Subventionsabbau ausgerechnet bei Zukunftstechnologien

Das benachbarte Ohio erlebte ähnliche Rückschläge. „Die Arbeitssituation in Ohio war 2019 genauso schlecht wie 2009“, sagte der Kongressabgeordnete Tim Ryan aus Ohio auf einer Pressekonferenz von Public Citizen am 5. Oktober.

Ryan nannte das Beispiel Lordstown Motors, einem Werk für Elektrofahrzeuge, das mit General Motors zusammenarbeitet. Es hat Probleme, weil die Trump-Politik Finanzierungsquellen und Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge und die Entwicklung Alternativer Energien beseitigt hat. Ryan wies darauf hin, dass allein Ladestationen eine weltweite Multi-Milliarden-Dollar-Industrie sind.

„Wir werden von China, Indien und Westeuropa im globalen Wettbewerb um den Ersatz des Verbrennungsmotors geschlagen, und wir können es uns nicht leisten, diesen Kampf zu verlieren“, sagte Debbie Dingell, Kongressabgeordnete aus Michigan, auf derselben Pressekonferenz. „Wir müssen investieren, Forschung und Entwicklung in die Batterieforschung betreiben und sie hier bauen.“

Gibt es Richtlinien, die diesen Trend umkehren könnten? Fest steht, dass im letzten Jahr der Obama-Präsidentschaft doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen wurden (62.145) wie 2019 unter Trump (26.736). Trumps Nachfolger im Präsidentenamt, Joe Biden, will den Entwicklungen der Ära Trump mit seinem Build-Back-Better-Plan entgegentreten. Dieser sieht unter anderem eine Strafe für das Verlegen der Produktion ins Ausland und Steuergutschriften für die inländische Produktion vor. Zudem möchte Biden in die Energiewende, Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Ausbildung von Facharbeitern investieren.

Übersetzt aus dem Englischen ins Deutsche von Lisa Luginbuhl.

Freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Groundcover News und INSP.ngo.