Rockenbauch, Schreier und Körner im Interview mit Trott-war

Rockenbauch, Schreier und Körner im Interview mit Trott-war

Es ist nicht mehr lange hin bis zur mit Spannung erwarteten Wahl des neuen Stuttgarter Stadtoberhauptes. Passend zum Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes haben wir mit Kandidaten für den höchsten Posten der Stadt gesprochen. Neben den Dauerbrennern wie der Wohnraumproblematik und der Lebensqualität wollten wir auch wissen, wie die Anwärter gedenken, den sozial benachteiligten Menschen zu helfen. Hier im Trott-war-Blog finden Sie exklusiv die Antworten von Hannes Rockenbauch, Marian Schreier und Martin Körner.

40 Jahre | Stuttgart Ökologisch Sozial
Hannes Rockenbauch lebt mit seiner Frau und den beiden Töchtern im Stuttgarter Osten. Schon als Jugendlicher engagierte er sich als Rettungsschwimmer. Durch seinen Protest gegen S21 wurde er einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Seit 2004 ist er Stadtrat für das parteifreie Bündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial“ der Landeshauptstadt. Aktuell leitet er als Fraktionsvorsitzender die drittgrößte Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, „Die FrAktion“.
30 Jahre | Freier Kandidat
Der gebürtige Stuttgarter Marian Schreier ist am Kräherwald aufgewachsen. Nach seinem Abitur studierte er in Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaften, um anschließend in Oxford einen Master of Public Policy zu machen. Im Anschluss zog es ihn nach Berlin in den Bundestag, wo er als Redenschreiber für Peer Steinbrück arbeitete. 2015 wurde er schließlich in der Stadt Tengen im Hegau zum jüngsten Bürgermeister ganz Deutschlands gewählt.
50 Jahre | SPD
Martin Körner wurde 1970 in Schwäbisch Hall geboren, lebt aber seit nunmehr knapp 30 Jahren in der Landeshauptstadt. Der verheiratete Familienvater und VfB-Fan kann als Diplom-Volkswirt über 20 Jahre Berufserfahrung in Wirtschaft, Wissenschaft sowie der Kommunal- und Landespolitik vorweisen. Ehemals Bezirksvorsteher von Stuttgart-Ost, ist er inzwischen seit 2014 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart.
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Warum wollen Sie Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart werden?

Als vor 30 Jahren ein Jugendlicher aus der Nachbarschaft mit Rollschuhen tödlich verunglückte, wurde ich politisch aktiv. Seitdem frage ich mich: Warum ist Stuttgart nicht wie ein einziger Spielplatz? Mit frischer Luft zum Atmen und weniger Geldsorgen der Eltern?

Mein Kindertraum, eine Stadt, in der kein Kind mehr durch unsere Stadt- und Verkehrsplanung ums Leben kommt oder krank wird, ist immer noch der gleiche Traum geblieben. Meine beiden kleinen Töchter erinnern mich jeden Tag daran, wie wichtig lebenswerte Städte, bezahlbare Wohnungen und Klimagerechtigkeit für uns alle sind.

Stuttgart braucht an der Stadtspitze mehr Mut für die Verkehrswende, mehr Entschiedenheit, um unser Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen und bessere Konzepte, um uns auf den Klimawandel vorzubereiten und Klimagerechtigkeit umzusetzen. Als Architekt und Stadtplaner brenne ich darauf, Stuttgart gemeinsam mit Ihnen zu einer sozial- und klimagerechten Modellstadt zu machen.

Mein Name ist Marian Schreier, ich bin 30 Jahre alt, Bürgermeister der Stadt Tengen und gebürtiger Stuttgarter. Stuttgart ist eine unglaublich lebenswerte Stadt – dörfliche Außenbezirke und lebendige City, wirtschaftlich stark und um sozialen Ausgleich bemüht, Hochkultur und Clubszene. Doch in den letzten Jahren sind diese Facetten immer mehr in den Hintergrund getreten: Feinstaub, Stau, der Streit um Stuttgart 21 – all das, was nicht funktioniert, prägt das öffentliche Bild unserer Stadt. Und viele haben zurecht den Eindruck, dass sich in den letzten Jahren viel zu wenig bewegt hat. Sei es bei den großen Themen der Stadt – Wohnen, Verkehr, Klima, Digitalisierung –, aber auch bei Alltagsproblemen wie dem Müll im Schlossgarten oder der Sicherheit in der Innenstadt. Ich trete an, diesen Stillstand zu beenden.

Um den Stillstand in Stuttgart zu beenden, braucht es Unabhängigkeit und neue Ideen. Unabhängigkeit von den Entscheidungen der Vergangenheit, den alten Denkmustern, den politischen Schubladen und den ideologischen Diskussionen, die unsere Stadtpolitik noch immer lähmen. Und neue Ideen, damit in den kommenden Jahren endlich wieder im Vordergrund steht, wie unser Stuttgart sein könnte. Ich finde: Meine Generation – die von unseren heutigen Entscheidungen, sei es mit Blick auf den Klimaschutz oder die digitale Transformation, am stärksten betroffen sein wird – sollte jetzt Verantwortung übernehmen.

Weil mir diese Stadt sehr am Herzen liegt. Hier lebe ich seit zwanzig Jahren mit meiner Frau und meiner Tochter, hier habe ich meinen Traumberuf als Kommunalpolitiker gefunden. Ich bin davon überzeugt: Wir können die Zukunft unserer Stadt gemeinsam positiv gestalten, auch nach Corona. Aber dafür brauchen wir an der Stadtspitze einen neuen politischen Aufbruch. Ich will, dass Stuttgart auch in Zukunft stark bleibt, mit erfolgreichen Unternehmen und anständig bezahlten Arbeitsplätzen.

Gesetzt den Fall, Sie werden gewählt: Wie gedenken Sie die Wohnungsnot in Stuttgart zu bekämpfen? Auch Notunterkünfte fehlen.

In Stuttgart fehlen preiswerte Wohnungen. Die Mieten explodieren. Normal- und Geringverdienende werden aus der Stadt verdrängt.

Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt wieder Grundstücke kauft und selbst bezahlbare Wohnungen baut. Bestehende Wohnungen und Grundstücke im Besitz der Stadt, der SSB und der SWSG sollen grundsätzlich erhalten oder behalten werden.

Die viel zu hohe Zahl der Menschen, die bereits in einem Sozial„hotel“ leben müssen oder für eine Sozialwohnung vorgemerkt sind, kann nur durch einen Richtungswechsel hin zur sozialen, solidarischen Stadt gelingen. Das schließt für mich das „Housing First“-Prinzip für Obdachlose mit ein.

Mehrgenerationenhäuser ermöglichen Arbeiten, Wohnen und Spielen in generationsübergreifender Gemeinschaft. Als Oberbürgermeister werde ich den Ausbau zukunftsweisender Wohnkonzepte in städtischer Hand fördern.

Leider ist der Wohnungsbau in den letzten Jahren verschlafen worden. Die Neubauziele der Stadt sind zu unambitioniert und wurden auch noch regelmäßig unterschritten. Deshalb brauchen wir einen echten Neustart in der Wohnungspolitik:

Der Neustart beginnt erstens mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Mehr Wohnungsbau in Stuttgart scheitert heute vor allem an den fehlenden Grundstücken. Klar ist: Mieten können nur dann sinken, wenn ein Teil des Wohnungsmarktes der Spekulation entzogen ist – das zeigen die Erfahrungen anderer europäischer Städte wie Wien, Zürich oder Ulm. Deshalb möchte ich eine „Stiftung Wohnen“ gründen, die Grundstücke und Gebäude aufkauft, diese günstig vermietet oder verpachtet – und dadurch dauerhaft der Spekulation entzieht.

Zweitens müssen wir Baulücken schließen und Flächen recyceln: Selbst in den dicht bebauten Innenstadtbezirken gibt es noch Baulücken oder Flächen, die einer neuen Nutzung zugeführt werden können.

Drittens brauchen wir schnellere Verfahren und mehr Vernetzung: Verfahren für Bebauungspläne und Baugesuche dauern in Stuttgart viel zu lang. Ich will diese deutlich beschleunigen und für mehr Innovation sorgen: Warum wird der digitale Bauantrag zum Beispiel nicht in Stuttgart pilotiert? Verfahrensbeschleunigung gelingt auch durch Vernetzung. Gerade die Bauverwaltung muss sich auch als beratende Stelle für Bauherren verstehen. Damit wieder im Vordergrund steht, wie wir Dinge ermöglichen können.

Wenn ein Neustart in der Wohnungspolitik gelingt, können viertens auch zusätzliche Notunterkünfte geschaffen werden.

Wohnen wird bei mir Chefsache. Wir brauchen in Stuttgart 30.000 neue Wohnungen für jedes Alter und jeden Geldbeutel. Als ehemaliger Vorsitzender des Bau- und Heimstättenvereins weiß ich, wovon ich hier spreche.

Werden Sie die bestehenden Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand verschärfen?

Mein Ziel ist es, den unbegründeten Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum durch flächendeckende Kontrollen in Stuttgart zu beenden. Das Zweckentfremdungsverbot, das regelt, dass eine Wohnung nicht länger als 6 Monate leerstehen darf gilt seit Januar 2016. Doch die bekannten Fälle werden nicht konsequent nachverfolgt. Von zwei vorgesehenen Sachbearbeitungsstellen ist nur eine besetzt, es werden kaum Bußgelder verhängt. Das muss sich ändern, denn es geht um jede einzelne Wohnung.

Selbst im angespannten Stuttgarter Wohnungsmarkt gibt es noch Leerstand. Die Stadt Stuttgart hat hier mit einer Zweckentfremdungssatzung reagiert. Ich will die Aktivitäten zur Aktivierung von Leerstand intensivieren, zum Beispiel durch eine konsequente Ansprache der Eigentümer.

Ja. Ich habe mich schon in der Vergangenheit vehement für ein Verbot leerstehender Wohnungen eingesetzt und werde das auch in Zukunft tun.

Viele Menschen in Stuttgart klagen über Verkehrslärm und Luftbelastung – zu viel Straßenverkehr, zu viele Baustellen, zu wenig Parkmöglichkeiten, schlechte Luftqualität und so weiter. Was möchten Sie unternehmen, um die Lebensqualität zu verbessern?

Als gelernter Stadtplaner möchte ich ein lebenswertes Stuttgart gestalten, in dem Menschen gerne zu Fuß gehen, mit dem Rad einkaufen, sowie mit Bus, U-Bahn und S-Bahn zur Arbeit fahren. Neben einer weitgehend autofreien Innenstadt setze ich mich für zusätzliche verkehrsberuhigte Zonen in allen Stuttgarter Stadtteilen ein, für sichere Rad- und Fußwege, Grünbereiche, Bäume und Spielplätze.

Als Oberbürgermeister werde ich mich für einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif einsetzen, damit möglichst niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist.

Einen weiteren Ausbau des Flughafens lehne ich ab. Ich unterstütze den Umstieg 21 für einen leistungsfähigen, sicheren und attraktiven Kopfbahnhof sowie den Ausbau der Gäubahn vom Hauptbahnhof Stuttgart bis nach Italien.

Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass die für Stuttgart 21 gebauten Tunnel für ein Citylogistik-System (um-)genutzt werden, das den Warenverkehr zwischen Vororten und Innenstadt – die „vorletzte Meile“ – klimaverträglich bewältigt und so die Straßen von einem Großteil des Lieferverkehrs entlastet.

Ich will Stuttgart endlich zu einem Modell für nachhaltige Mobilität entwickeln. Das heißt für mich Stuttgart so zu gestalten, dass das umweltfreundlichste Mobilitätsverhalten auch das bequemste und einfachste ist. Der Schlüssel dafür ist der konsequente Ausbau von Bus und Bahn und die Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs. Nicht nur weil letztere die umweltfreundlichsten Formen der Mobilität sind, sondern weil wir auch wissen: Wer sich einmal ins Auto setzt, steigt kaum mehr auf den ÖPNV um. Gute Bedingungen für den Rad- und Fußgängerverkehr sind deshalb auch gute Bedingungen für den ÖPNV.

Für mich ist aber auch klar: Ich bewerbe mich nicht als Bezirksvorsteher, sondern als Oberbürgermeister der gesamten Stadt Stuttgart. Deshalb habe ich gerade beim Thema Verkehr die Interessen der gesamten Stadt im Blick und nicht nur die der Innenstadtbezirke. Das Auto wird auch künftig zum Mobilitätsmix gehören. Wir müssen die ideologischen Grabenkämpfe der letzten Jahre beenden, bei denen allzu oft unterschiedliche Mobilitätsformen gegeneinander ausgespielt wurden.

Wir brauchen in Stuttgart endlich eine echte Mobiliätswende. Ich will, dass wir hier den besten Nahverkehr Deutschlands schaffen, einen Aufbruch für den Radverkehr hinbekommen und mit digitalen Instrumenten den Verkehr besser organisieren. Außerdem ist meine Vorstellung die einer „Fünf-Minuten-Stadt“ der kurzen Wege zu allen Einrichtungen vor Ort. Das verringert den Individualverkehr – und schafft mehr Lebensqualität.

Randale in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni: Wie sind solche Ausschreitungen künftig zu verhindern?

Schon an den Wochenenden zuvor flackerten gelegentliche Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizei auf, doch in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 schlug die Stimmung plötzlich in exzessive Gewalt und Sachbeschädigung um. Diese Gewalt ist völlig inakzeptabel ist und zu verurteilen.

Nicht nur die Polizei beklagt eine zunehmende Anzahl an schwierigen Einsätzen, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Rettungswagen und vielen anderen öffentlichen Institutionen sehen sich immer häufiger Pöbeleien und Gewaltandrohungen ausgesetzt. Wir gehen davon aus, dass dieser Tendenz kaum über repressive Polizeimaßnahmen und verstärkte Videoüberwachung erfolgreich begegnet werden kann, sondern vor allem der Dialog zwischen Beteiligten verbessert werden muss.

Jetzt muss es darum gehen, die Ursachen und Motive genau zu erfragen und Lösungen zu erarbeiten, bei denen alle Beteiligten eingebunden werden. Nicht nur Gemeinderat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ordnungskräfte und Polizei sollten an Lösungsansätzen arbeiten, sondern auch die Expertise von Vertreterinnen und Vertretern von Jugendhäusern, Mobiler Jugendarbeit, vom Release e.V., von der Antidiskriminierungsstelle, dem Projekt Partnerschaft für Demokratie und dem Forum der Kulturen sind hier gefragt.

Mein Ziel ist eine Polizei, die jederzeit die individuellen Freiheiten und Rechte aller Menschen aus den über 170 Nationen, die in Stuttgart leben, in der gleichen Weise schützt. Dazu ist es notwendig, den strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei zu untersuchen und aufzuarbeiten.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept für mehr Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt, das auf Prävention setzt, ohne dabei auf klare ordnungspolitische Maßnahmen zu verzichten. Präventiv gibt es in Stuttgart schon gute Initiativen, die aber nicht immer die notwendige politische Unterstützung erfahren – so wurden beispielsweise dem erfolgreichen Programm „City Streetwork Stuttgart“ 2014 Mittel gestrichen. Dies gilt es wieder zu stärken. Ordnungspolitisch muss Stuttgart rasch von anderen Städten wie Mannheim lernen.

Beispielsweise mit Blick auf den Einsatz intelligenter Videoüberwachung. Dabei steht nicht die nachträgliche Aufklärung, sondern das schnelle Eingreifen der Polizei im Vordergrund – und das mit hohen Datenschutzstandards. Am Anfang dieser Diskussion jedoch steht aus meiner Sicht auch das Erscheinungsbild der Stadt. Ob der Müll im Schlossgarten, die fehlende Beleuchtung am Eckensee oder die wenig ansehnliche Bahnhofsvorhalle – hier wird ein Eindruck von Gleichgültigkeit vermittelt, den wir nicht weiter zulassen dürfen.

Kurzfristig brauchen wir mehr Polizeipräsenz und bis auf Weiteres auch Videoüberwachung im Schlossgarten. Außerdem muss das „Haus des Jugendrechts“ in Bad Cannstatt auf ganz Stuttgart ausgeweitet werden, damit junge Straftäter so rasch wie möglich die Rückmeldung bekommen, dass es so nicht geht. Das ist aber nur die eine Seite: Wir brauchen auch Streetwork in der Innenstadt und Projekte zur Gewaltprävention, zum Beispiel von der Sozialberatung Stuttgart. Repression und Prävention gehören zusammen.

Wie soll die Stadt sozialpolitisch aufgestellt werden, um sozialen Frieden zu wahren und die Situation von Randgruppen – Migranten, arme, behinderte, suchterkrankte und obdachlose sowie sozial benachteiligte Menschen – zu verbessern und erträglicher zu machen?

Auch in unserer wohlhabenden Stadt leben viele Kinder und Jugendliche, Ein-Eltern-Familien sowie Rentnerinnen und Rentner in Armut.

Für mich steht fest: Zusammenhalt und Gemeinschaft wird es auf Dauer in Stuttgart nur geben, wenn wir allen Menschen – unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihrem Geldbeutel – Teilhabe am guten Leben garantieren. Alle Menschen, die in Stuttgart leben, sind Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Es geht erst allen gut, wenn keiner mehr leidet.

Bezahlbare Mieten, kostenlose Kita, ÖPNV zum Nulltarif und eine bestmögliche Gesundheitsvorsorge und Pflege sind nur einige Forderungen, für die ich mich seit Jahren einsetze.

Menschen aller Altersstufen brauchen für ein lebendiges Miteinander Quartiere mit wohnortnahen Einkaufs-, Beschäftigungs-, Freizeit- und Betreuungsmöglichkeiten, Treffpunkte und Dienstleistungen mit barrierefreien Wegen und Zugängen. Die Rahmenbedingungen für Familien möchte ich als Oberbürgermeister verbessern. Dazu gehören eine gut ausgebaute und kostenfreie qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Ein kostenloses und gesundes Mittagessen in unseren Kitas und Schulen sind für mich selbstverständlich.

Geschützte Räume und öffentliche Treffpunkte für Kinder und Jugendliche müssen erhalten und ausgebaut werden. Beispielhaft nenne ich hier das Spielhaus im Unteren Schlossgarten und das Jugendhaus West. Auch unsere Kitas, Horte und Schulen sollen mehr sein als Orte der reinen Wissensvermittlung und Betreuung. Sie sollen das Lernen mit allen Sinnen, die Förderung der motorischen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten ermöglichen.

Als ehemaliger Rettungsschwimmer will ich erreichen, dass Schwimmunterricht für alle Kinder und Jugendlichen als flächendeckendes Angebot in den städtischen Hallen- und Freibädern angeboten wird.

Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass während meiner Amtszeit mindestens 1.000 neue Bänke im öffentlichen Raum aufgestellt werden, um einen Aufenthalt ohne Konsumzwang zu ermöglichen.

Die Stadt Stuttgart verfolgt eine umfangreiche städtische Sozialpolitik. Ich möchte diese fortführen und ausbauen. Zum einen, in dem wir uns Themen zuwenden, die bislang noch unterbelichtet sind. Zum Beispiel das Thema Einsamkeit. Einsamkeit ist eine Volkskrankheit mit ganz konkreten gesundheitlichen Folgen. Andere Länder wie Großbritannien begegnen dem Thema längst mit politischen Initiativen. Ich möchte eine städtische Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit entwickeln: Durch eine oder einen Einsamkeits-Beauftragte(n), die Vernetzung aller Akteure in diesem Bereich und eine öffentliche Kampagne kann Stuttgart hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Andererseits brauchen wir in der Sozialpolitik auch mehr Innovation: Um den sozialen Herausforderungen der Stadt Stuttgart zu begegnen, braucht es nicht nur städtische Hilfen und Angebote. Oft sind es Sozialverbände, bürgerschaftliche Initiativen oder auch Social Start-ups, die schnelle und nachhaltige Lösungen entwickeln. Die Unterstützung dieses Engagements soll weiter ausgebaut werden vor allen Dingen dort, wo neue, innovative Lösungen sozialer Probleme entwickelt werden. Dafür soll die Stadt einen Fonds für soziale Innovationen” gründen, quasi als Schnellboot der städtischen Sozialpolitik.

Es ist die wichtigste Aufgabe eines Oberbürgermeisters, für eine menschliche Stadtgesellschaft zu sorgen. Das heißt zum Beispiel, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen. Konkret: Die Stadt muss denen helfen, die Hilfe brauchen, finanziert durch das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich finde zum Beispiel, dass wir über ein kommunales Wohngeld nachdenken sollten, das zum Wohngeld von Bund und Land noch obendrauf kommt. Stuttgart ist mittlerweile die teuerste Großstadt Deutschlands, wenn es ums Wohnen geht. Das ist die größte Gefahr für den sozialen Frieden in der Stadt.

Trott-war e.V. erspart der Landeshauptstadt Stuttgart jährlich nachweislich mindestens 500.000 Euro Sozialkosten, hat aber selbst in Notzeiten wie der Corona-Pandemie keinerlei finanzielle Hilfe erhalten. Könnten Sie sich für eine dauerhafte Unterstützung der Einrichtungen, die die Kommune finanziell entlasten, erwärmen, um zu verhindern, dass solche sinnvollen Institutionen künftig insolvent werden könnten und eingestellt werden müssten?

Für mich leistet Trott-war e. V. mit seinen Projekten seit mehr als einem Vierteljahrhundert vorbildliche Arbeit für und mit sozial Benachteiligten. Besonders gut gefällt mir der Grundsatz von Trott-war: die Beteiligung der Betroffenen. Wer sich so kontinuierlich für unsere Stadt einsetzt, verdient mehr als einen warmen Händedruck. Er verdient eine dauerhafte Förderung, die das Fortbestehen der Einrichtung absichert.

Eine dauerhafte Unterstützung sozialer Einrichtungen wie Trott-war e.V. wäre eine richtige Investition in den Zusammenhalt in unserer Stadt und findet meine Unterstützung. Darüber hinaus müssen wir gerade in der Corona-Pandemie vorausschauend agieren: Denn gerade in Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ist es oft schwierig, den notwendigen Mindestabstand einzuhalten, weil zum Beispiel Sanitärräume geteilt werden müssen. Deshalb muss die Stadt vor einer möglichen zweiten Welle dringend die Anmietung von Hotels und Pensionen prüfen, um gegebenenfalls auch eine Einzelunterbringung von Wohnungslosen zu organisieren.

Ich will sehr darauf achten, dass unsere soziale Infrastruktur auch nach Corona erhalten bleibt. Stuttgart verfügt über ausreichend liquide Mittel, um soweit gut durch diese Pandemie zu kommen. Ich bin jedenfalls immer für jedes Gespräch offen.