Machtpoker in den USA: Wie der Wohnungsbau zu einem der Top-Themen im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf wurde

Die Probleme um Armut und Wohnungslosigkeit waren lange Zeit kein wirkliches Thema für einen US-Wahlkampf. Angesichts der schwersten Krise am Wohnungsmarkt, die die USA je erfahren haben, sind die Probleme jedoch für eine nie gekannte Zahl der US-amerikanischen Bevölkerung zu einem zentralen Thema geworden. Die Ansichten der beiden US-Präsidentschaftskandidaten in Sachen Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten könnten unterschiedlicher nicht sein. Donald Trump zeigt sich deutlich skeptisch und ablehnend gegenüber finanziellen Staatshilfen und gegenüber dem sogenannten Housing-First-Modell. Er befürwortet einen Ansatz ohne staatliche Hilfen. Joe Biden hingegen plädiert für eine größere Beteiligung von Seiten der Regierung, von der mehr Gelder zur Verfügung gestellt und entsprechende Regulatorien und Gesetze auf den Weg gebracht werden sollen. Die Washingtoner Straßenzeitung Street Sense stellt die beiden Grundsatzprogramme gegenüber.

Von Caleb Diamond and Joris de Mooij; Fotos: Gage Skidmore

Zur Verfügung gestellt von INSP.ngo und Street Sense. Ehrenamtlich übersetzt von Adriane Dietrich.

Die Corona-Pandemie hat in den Vereinigten Staaten eine Reihe weiterer Krisen nie gekannten Ausmaßes nach sich gezogen und nicht nur die Probleme im öffentlichen Gesundheitssystem und in der Wirtschaft verschärft, wo eine rekordverdächtige Rezession droht. Es überrascht daher nicht, dass in einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Gallup von August dieses Jahres die Corona-Krise an oberster Stelle stand. Die Befragten sollten angeben, welches ihrer Meinung nach das drängendste Problem ist, mit dem sich das Land konfrontiert sieht. Lange Zeit war nicht wirklich klar, aus welchen Beweggründen sich die Wahlberechtigten für das eine oder andere politische Lager entschieden. Angesichts der aktuellen Lage haben nun aber die nicht-wirtschaftlichen Probleme für die US-amerikanische Öffentlichkeit an Bedeutung gewonnen, die somit in den Mittelpunkt der diesjährigen Präsidentschaftswahlen rücken. Für die Teilnehmer der Gallup-Umfrage sind die Themen Regierungsführung sowie Rassismus und Rassenbeziehungen heute von weitaus größerer Bedeutung als die wirtschaftlichen Probleme des Landes im Allgemeinen. Diese neuen Prioritäten spiegeln sich in den Wahlkampfkampagnen von US-Präsident Donald Trump und des ehemaligen Vizepräsidenten der Obama-Regierung Joe Biden wider.

Während die Pandemie ungehindert weiter wütet und der Wahlkampf allmählich seinen Höhepunkt erreicht, hat das Land zunehmend Bedarf an Gesetzen, Richtlinien und Geldern zur Unterstützung des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Leider findet dieses Thema kaum Eingang in die großen Medien. Zur Anpassung der Inflationsrate stiegen die durchschnittlichen Kosten für Wohnraum seit den 1960er Jahren stetig, die Durchschnittsgehälter aber stagnieren seit den 1970er Jahren, so das Joint Center for Housing Studies der Harvard University, ein Zentrum für Wohnraumstudien. Laut einem Bericht der freien, unabhängigen und überparteilichen Denkfabrik Aspen Institute könnten zwischen 30 und 40 Millionen Menschen bis zum Ende des Jahres 2020 ihre Wohnung durch Zwangsräumung verlieren.

Die Themen Armut und Obdachlosigkeit spielten lange Zeit kaum eine bedeutende Rolle bei den US-Präsidentschaftswahlen. Mit der aktuellen Wohnraumkrise jedoch, die sich als eine der heftigsten in der Geschichte der USA herauszukristallisieren scheint, erlangt sie für eine rekordverdächtige Anzahl von US-Amerikanern zentrale Bedeutung. Als Folge der neuesten Tweets von US-Präsident Trump, in denen er die Demokraten tatsächlich des Versuchs der „Zerstörung“ der amerikanischen Vorstädte bezichtigt, sowie auf einen von ihm und dem Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Ben Carson im Wall Street Journal erschienenen sogenannten Op-Ed (eine Art öffentlicher Brief) ergibt sich nun möglicherweise die Chance, dass die Themen bezahlbarer Wohnraum und Obdachlosigkeit viel mehr in den Fokus rücken und sich das Blatt im Kampf um die Präsidentschaft noch wendet.

Die Frage, die sich stellt: Mit welchen Mitteln wollen die beiden Kontrahenten Donald Trump und Joe Biden den Problemen, die aus Armut und Obdachlosigkeit resultieren, entgegentreten und diese lösen? Nur ein Beispiel wäre die steigende Zahl an Zwangsräumungen. Nicht nur bei diesen Fragen gehen die Grundsatzprogramme der beiden Kandidaten in äußerst unterschiedliche Richtungen.

Das Grundsatzprogramm der Republikaner – Trumps Trumpf?

Schon lange, bevor Donald Trump ins Oval Office einzog, hat er mit Vorliebe das Image der demokratisch regierten heruntergekommenen und gewaltgeprägten Großstädte politisch für sich genutzt. Im Jahr 2019 hat er beispielsweise die zuständigen politischen Stellen für die Wohnungskrise im US-Bundesstaat Kalifornien verantwortlich gemacht und mit einem Eingriff gedroht – Medienvertretern gegenüber ließ er verlauten, man könne nicht zulassen, dass sich Städte wie Los Angeles, San Francisco und viele andere selbst zugrunde richten und all das erlauben, was momentan dort vor sich gehe.

Trotz Trumps Rhetorik zu diesem Thema wird weder in den offiziellen Parteiprogrammen noch in den Grundsatzprogrammen großartig darauf eingegangen. In keinem der 54 allgemeinen politischen Ziele für eine zweite Amtszeit, die in einer Presseinformation zu Trumps Wahlkampfkampagne vorgestellt wurden, werden die Themen Wohnungsbau oder Obdachlosigkeit berücksichtigt. Die Republikaner haben für 2020 kein überarbeitetes oder neues Programm veröffentlicht, sondern einfach nochmal die Version aus dem Jahr 2016. Es sieht umfassende Deregulierungen vor und erklärt lieber die staatlich geförderte Wohnungsfinanzierung und die staatliche Behörde für Wohnungsbeschaffung zur Steuerverschwendung, als irgendwelche Lösungen für das Problem der Wohnungslosigkeit zu unterbreiten.

Erst kürzlich hat die Regierung Trump einen 41-seitigen Bericht des Council of Economic Advisers veröffentlicht, einem Beratungsorgan des US-Präsidenten zu Fragen der Wirtschaft. Mit diesem Dokument von September 2019 gewährt die Trump-Regierung Einblicke in ihre Sicht der Dinge zum Thema Obdachlosigkeit.

Der Fokus des Berichts liegt dabei eindeutig auf dem Konzept der Regulierung beziehungsweise Deregulierung. Hierbei wird argumentiert, dass diese zum einen die Entwicklung im Bereich der notwendigen Wohnraumbeschaffung behindere und zum anderen zu steigenden Preisen des geschaffenen Wohnraums führe, woraus wiederum Obdachlosigkeit resultiere. In dem Bericht geht es auch um die Ausführungsverordnung von Juni 2019, deren Ziel eine teilweise Deregulierung ist, zum Beispiel in den Bereichen Bebauung, Mandate zur Energie- und Wasserversorgungseffizienz sowie Mietpreisbindung.

Außerdem würde Obdachlosigkeit durch einen zu laschen Umgang mit dem Nächtigen unter freiem Himmel gefördert. Eine sehr zentrale Rolle beim Leben auf der Straße käme dabei nicht nur der jeweiligen politischen Haltung der betreffenden Städte, sondern durchaus den klimatischen Bedingungen vor Ort zuteil. In dem Bericht wird ein umfassenderes Eingreifen mittels Strafverfolgung gefordert. „Die Überwachung könnte ein wichtiges Instrument dabei sein, die Leute von der Straße zu holen und in Unterkünften oder entsprechendem Wohnraum unterzubringen,“ so weiter die Verlautbarung. Um das Thema Obdachlosigkeit an der Wurzel zu packen und die wahren Gründe herauszufinden, beruft sich der Bericht auf zahlreiche Strafrechtsreformen, zu denen unter anderem eine vermehrte Behandlung psychischer Krankheiten sowie die Reduzierung von Drogenmissbrauch und weitgehende Unterstützung für den First Step Act, ein weitreichendes Gesetz zur Reform der Strafjustiz, zählen.

Weiter wird in dem Bericht auch Stellung zu den traditionellen Prinzipien der demokratischen Entscheidungsträger in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit genommen: Bei den Konzepten „Recht auf Wohnen“ sowie Housing-First geht es in erster Linie darum, für die Betroffenen zunächst eine gute Wohnsituation zu schaffen, bevor andere Probleme angepackt werden. An zweiter Stelle erst stehen die Suche nach Arbeit und beispielsweise die Teilnahme an Drogensubstitutionsprogrammen für Drogenabhängige.

In dem Bericht heißt es weiter, dass Obdach für manchen Betroffenen wirklich absolut notwendig sei und sich häufig als letzter Ausweg darstelle; so dürften Konzepte für das Recht auf Wohnen keine übermäßigen Kosten produzieren. Gleichzeitig wird gesagt, dass Unterkünfte von ausreichender Qualität die wünschenswertere Option seien als eine langfristige Lösung.

Außerdem wird in dem Dokument ein Überdenken des Housing-First-Ansatzes seitens der politisch Verantwortlichen auf Staats- und Lokalebene gefordert. Der CityLab-Autor Kriston Capps bringt die Aussage des Council of Economic Advisers auf den Punkt: „Durch die Reduzierung der Anzahl an obdachlosen Menschen mittels Programmen, die keinerlei Anforderungen oder Vorbedingungen für die Teilnahme definieren, könnten die Housing-First-Maßnahmen eher zu einer Zunahme an Obdachlosen führen. Kurzum: In dem Bericht wird von den Verantwortlichen gefordert, diese Maßnahmen zu überdenken und stattdessen den Weg der Deregulierung einzuschlagen.

In ihrem Wall Street Journal-Artikel haben Trump und Carson in ähnlicher Weise die staatliche Regulierung im Visier, allerdings mit einer politischeren Note im Vergleich zu dem Bericht des Council of Economic Advisers. Sie argumentieren, dass die derzeitigen Maßnahmen gar den Vorstadtlifestyle bedrohen würden und zur Eindämmung der Obdachlosigkeit ineffizient wären. Trump und Carson schreiben sich auch die Abkehr von Obamas Regulierungsmaßnahme für faire Wohnbedingungen (Affirmatively Furthering Fair Housing, AFFH) auf die Fahne: „Wir haben die Obama-Biden-Regulierungsmaßnahme rückgängig gemacht, denn sie hätte das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zur Abschaffung des Einfamilienhaus-Konzepts ermächtigt, den Bau von kompakten Wohnkasernen in den Wohnvierteln durchgesetzt und so ganze Gegenden in den ganzen Vereinigten Staaten gewaltsam umgekrempelt.“ Es bleibt jedoch unklar, ob dieses Konzept tatsächlich so umgesetzt worden wäre.

Danielle Kurtzleben vom Nachrichtendienst NPR erklärt, was die AFFH-Regulierungsmaßnahme tatsächlich beinhaltet: „Die Zuständigkeiten, die öffentliche Gelder für den Wohnungsbau erhalten, müssen die Muster der Diskriminierung im Wohnungssektor beurteilen und dann mit einem Plan zu deren Eindämmung aufwarten. Die 2015 eingeleitete Maßnahme wurde als lange überfällige Reaktion auf den strukturellen Rassismus in der öffentlichen Wohnraumpolitik angekündigt. Die Auswirkungen konnten jedoch nie vollständig analysiert werden, da die Regierung Trump sie im Jahr 2018 bereits widerrufen hat. In ihrem gemeinsamen Artikel bemerken Trump und Carson weiter, dass es ein schlimmer Fehler wäre, die Bundesregierung für lokale Entscheidungen verantwortlich zu machen — ob es nun um Fragen der Bebauung und Planung von Wohnraum oder Schulen gehe. Wie schon der Bericht des Council of Economic Advisers verdeutlicht auch dieser Artikel, dass die Lösung des Problems Obdachlosigkeit für die Regierung Trump nicht in deren Verantwortung liegt, sondern vielmehr die Lokalpolitik dafür zuständig und eine Deregulierung nötig sei.

Die Ernennung von Robert Marbut zum Chef der US Interagency Council on Homelessness (USICH) im Dezember 2019 verdeutlicht ebenfalls die Haltung der aktuellen Regierung zum Thema sozialer Wohnungsbau und zum Konzept des Housing-First. Der Abbau von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ist also kein Alleinstellungsmerkmal der Regierung Trump.

Marbut, der bereits als Berater für einige Großstädte bei der verzweifelten Suche nach einer Lösung für das Problem mit der Obdachlosigkeit unterstützend tätig war, ist ein offenkundiger Kritiker der Strategie. „Ich glaube eher an das Konzept des Housing Fourth,“ so Marbut bereits im Jahr 2015.

Marbut war schon an der Förderung einer Reihe von kontroversen Programmen beteiligt, die seine Haltung deutlich widerspiegeln – sogar das Betteln ist für ihn ein No-Go. Eines seiner bekanntesten Projekte ist die Großunterkunft „Haven for Hope“ in San Antonio, Texas. Ein Beispiel sagt hier mehr als tausend Worte: Wer sich nicht freiwillig einen Drogentest unterzieht, muss so lange auf dem Boden nächtigen, bis er einwilligt. Zwar liegt das Zentrum des intellektuellen Frameworks für die politische Richtung der Trump-Regierung im Weißen Haus, doch Marbut kommt als selbst ernanntem Experten für Obdachlosigkeit eine bedeutende Rolle zu. Er wird ganz klar die politische Richtung hierbei vorgeben, sollte es zu einer zweiten Amtszeit für Donald Trump kommen.

Das Grundsatzprogramm der Demokraten – Bidens Joker?

Joe Biden und die Demokratische Partei haben eine vollkommen andere Herangehensweise an das Thema Wohnungslosigkeit. In ihrem Grundsatzprogramm von 2020 bekräftigen die Demokraten ihre Unterstützung des Housing-First-Konzepts und stellen fest, dass es in der Verantwortung der Regierung liege, bei der Beschaffung insbesondere von bezahlbarem Wohnraum energischer vorzugehen. Außerdem müssten die auf dem Wohnungsmarkt seit Langem bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheiten und Benachteiligungen aufgrund der Herkunft thematisiert und adressiert werden.

In Joe Bidens Wahlprogramm sind die Vorschläge ausführlicher dargestellt als im allgemeinen Demokratischen Grundsatzprogramm. Einer der zentralen Reformvorschläge für das Thema Wohnraum ist die Einrichtung eines 100 Milliarden Dollar schweren Fonds für bezahlbaren Wohnraum. Durch diese Reform würden die öffentlichen Mittel für den entsprechenden Treuhandfonds um 20 Milliarden Dollar erhöht, Wohnraumzuschüsse für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Mietzuschüsse würden erweitert (welche Carson vorhatte zu kürzen). Außerdem würde der Capital Magnet Fund aufgestockt, würden Gelder für energetisch effizientere Häuser bereitgestellt und es würden Anreize für die lokalen Zuständigkeiten für den Bau von bezahlbarem Wohnraum geschaffen.

Biden plädiert für die Wiedereinführung der von Trump ausgesetzten AFFH-Maßnahmen. Außerdem verspricht er Investitionen von 300 Millionen Dollar in Form von Zuschüssen für den lokalen Wohnungsbau, damit die Kommunalverwaltungen sowohl die notwendige Unterstützung bei der Planung als auch technische Hilfe zur Planungsumsetzung erhalten, um so Maßnahmen entgegenzuwirken, mit deren Hilfe eine Art Verdrängungsbebauung und andere Regulierungen auf Kommunalebene praktiziert werden, die eine hohe Wohndichte verhindern wollen.

Zwar widmet sich Bidens Grundsatzprogramm insbesondere dem Thema Obdachlosigkeit, doch wird auch dort die Haltung der Demokratischen Partei gegenüber des Housing-First-Konzepts nochmals bekräftig. Biden setzt sich aktiv für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Abschaffung der Obdachlosigkeit ein, der von der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus Maxine Waters initiiert wurde. Der Gesetzesentwurf sieht 13 Milliarden Dollar an Investitionen zur Eindämmung der Obdachlosigkeit vor, davon allein 5 Milliarden Dollar für eines der größten Obdachlosenunterstützungsprograme der US-Regierung. Außerdem sollen theoretisch 400.000 zusätzliche Wohneinheiten für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen geschaffen werden. Ähnlich wie auch Trump befürwortet Biden eine Reform des Strafrechts und sieht in der Reduzierung der Rückfallquoten eine zentrale Notwendigkeit für zukunftsfähige Wohnraumlösungen.

Ein weiterer guter Ansatz wären die „Housing Choice Vouchers“ für benachteiligte Familien, eine Art Gutscheinsystem, bei dem Vermieter staatliche Hilfen durch dieses Unterstützungsprogramm erhalten können. Noch ein guter Ansatz wäre die Ausweitung des Steuerfreibetrags für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Einkommensschwache, wodurch Anreize für den Bau solcher Wohnungen geschaffen würden. Außerdem wäre die Umsetzung von Regulierungen im Finanz- und Kreditsektor geplant, wo die entsprechenden Institutionen häufig eine diskriminierende Kreditvergabe praktizierten. Und schließlich spielen auch bezahl- und verfügbare Beförderungs- und Transportmöglichkeiten eine nicht minder große Rolle.

Biden geht es jedoch nicht nur finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die Obdachlosigkeit, er prangert auch in gleichem Maß die Rassenungleichheiten an, plädiert für die Grundrechte von Homo- und Bisexuellen, Transgender-Personen und queeren Bevölkerungsgruppen (LGBTQs) sowie Opfern von häuslicher Gewalt. Außerdem möchte er sich für die Schaffung energetisch effizienten und klimaverträglichen Wohnraums einsetzen. Für das Trump-Lager hingegen sind rassistisch motivierte Ungleichheiten kaum eine Erwähnung wert. Im Gegenteil – das US-amerikanische Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung hat den Vorschlag unterbreitet, die Regelung der Obama-Regierung abzuändern, die vorsieht, dass Transgender-Personen in nach Geschlechtern getrennten Unterkünften nicht mehr diskriminiert werden. Das Thema Klimaregulierung wird zwar sowohl im Regierungsgbericht als auch im Grundsatzprogramm der Republikaner erwähnt, doch vielmehr mit Fokus auf ein prinzipiell geringeres Angebot an und steigende Preise für Wohnraum.

Biden konzentriert sich mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Umgang Trumps mit der Corona-Pandemie und die in den Augen der Demokraten geleisteten Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen der Regierung in Verbindung mit dieser Krise. Ddoch auch mit seiner Haltung den Themen Klima und Rassismus gegenüber will er Trump zweifelsohne schlagen. Laut einer August-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew vertrauen die registrierten Wähler den Demokraten um 31 Prozentpunkte mehr als den Republikanern, wenn es um Fragen des Klimaschutzes geht, sowie um 12 Prozentpunkte beim Thema Rassismus. Mit dem Thema Wohnungsbau hat Joe Biden möglicherweise einen Joker im Ärmel.

Unterschiedliche Zielsetzungen

Wie bei so vielen Wahlthemen könnten auch die Ansätze der beiden US-Präsidentschaftskandidaten beim Thema Obdachlosigkeit unterschiedlicher nicht sein. Trump macht in seinem Aussagen keinen Hehl daraus, dass er der finanziellen Unterstützung seitens der Regierung und dem Housing-First-Modell skeptisch gegenüber eingestellt ist und den deregulatorischen Ansatz befürwortet; Biden hingegen plädiert dafür, dass der Bundesregierung eine größere Rolle dabei zuteilwerden muss, umfassende Fördermaßnahmen ergriffen und Regelungen und Vorschriften aufgestellt werden müssen.

Jetzt, da die heiße Phase des Wahlkampfs mit heftigen Debatten und Schlagabtauschen beginnt, bleibt allerdings weiter unklar, ob das Thema bezahlbarer Wohnraum noch weiter Gehör findet. In nur zwei der elf Fernsehduelle zu den Vorwahlen widmeten sich die Beteiligten ausgiebiger diesem dringenden Anliegen. Wenn die Politik jedoch eine zunehmend ausschließlich politisierte Rhetorik führt und den verzweifelten Wählern kein Gehör schenkt, sind weitere Spannungen nicht auszuschließen. Zweifelsohne werden die gegensätzlichen Debatten um die Wohnraumpolitik nicht ohne eindeutige Folgen bleiben und Auswirkungen auf Millionen von US-Amerikanern haben, die von Obdachlosigkeit bedroht sind oder keinen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.