Am 9. Juni ist in Stuttgart Gemeinderatswahl. In drei kurzen Antworten auf unsere Fragen zur Sozialpolitik in der Landeshauptstadt hatten die kandidierenden Parteien die Chance, ihre Positionen darzulegen.
Von Matthias Becher
Welche Position vertritt und welche Maßnahmen plant Ihre Partei/Ihr Bündnis in Bezug auf:
a) Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt?
b) Die Verkehrswende?
c) Die geplante Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030?
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
a) Die Stadt soll sich konsequenter gegen Zweckentfremdungen und Leerstand von Wohnungen einsetzen. Wir wollen innovative Bau- und Wohnformen unterstützen. Zudem wurde ein neues Förderprogramm aufgestellt, das beim Bau von Sozialwohnungen neben der Landesförderung eine weitere Unterstützung gewährt. Die Quoten für geförderten und preisgedämpften Wohnraum haben wir erhöht, auf städtischen Grundstücken auf bis zu 90 Prozent. Wohnbaupotenziale innerhalb bereits bebauter Gebiete wollen wir konsequent nutzen.
b) Fuß-, Rad- und Nahverkehr haben für uns Vorrang. Mit einem guten und günstigen Nahverkehr mit Angebot bei Tag und Nacht. Mit einer echten Fahrradstadt mit sicheren und breiten Radwegen. Mit lebenswerten Quartieren in den Stadtbezirken und in der Innenstadt, die zu Fuß erlebbar sind. Den Autoverkehr wollen wir sauberer und effizienter machen, durch mehr Elektromobilität und Sharing-Angebote. Statt teurer neuer Straßen setzen wir auf den Umbau der B14 und die Modernisierung der Brücken und Straßen.
c) Gerade wohnsitzlose Menschen finden besonders schwer angemessenen Wohnraum. Durch Garantieverträge, Projekte wie Housing First oder das neue Programm Wohnen+ wollen wir Menschen unterstützen, wieder eigenen Wohnraum zu finden. Mehr Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht sind ein weiterer wichtiger Baustein. Bei drohender Wohnungslosigkeit braucht es Beratung und Unterstützung wie einen Notfallfonds. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung und Ausbau der Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe ein.
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Auf wiederholte Rückfrage keine Auskunft
3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
a) 30.000 fehlende Wohnungen machen Wohnen zur sozialen Frage. Mit neuer Bodenpolitik verhindern wir Spekulation. Die Stadt muss Grundstücke kaufen und entwickeln können. Dafür setzt sich die SPD ein. Die gekauften Grundstücke sollen dann in Erbpacht vergeben werden. Weiterhin wollen wir keine Mietenerhöhung bei der SWSG. Mit der SPD wurden die Quoten für Wohnungen mit Preisbindung in Stuttgart erhöht. Quartiere mit bezahlbaren Mieten wollen wir erhalten und den Milieuschutz stärken.
b) Die SPD steht für eine Stadt der kurzen Wege. Alles, was Du brauchst, sollst Du in Deinem Quartier finden: Einkaufsmarkt, Ärzt:innen, Betreuung für Kinder und Ältere und Freizeitangebote. Als ÖPNV-Partei machen wir Stuttgart mobil, Tag und Nacht. Wir stärken die SSB, den VVS und bauen die Fuß- und Radwegeinfrastruktur aus. Personen bis 14 Jahren sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können. Wir möchten ein Car-Sharing-Angebot, das Dir die ersten fünf Kilometer für den Wocheneinkauf schenkt – falls Du doch mal ein Auto brauchst.
c) Wir brauchen und schaffen Platz für Menschen, die wohnungslos sind. Die SPD unterstützt das Projekt Housing First. Housing First vermittelt Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen. Das wollen wir verstetigen. Auch das MedMobil und die Tagesstätten, die einen Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen, wollen wir finanzieren. Wir möchten so schnell wie möglich bessere Unterkünfte für wohnungslose Menschen bereitstellen. Vor allem Menschen mit Kindern brauchen Schutzräume.
4. Freie Demokratische Partei / Demokratische Volkspartei (FDP/DVP)
Auf wiederholte Rückfrage keine Auskunft
5. Freie Wähler Kreisverband Stuttgart e. V. (Freie Wähler)
a) Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, müssen insgesamt mehr Wohnungen in Stuttgart gebaut werden. Die Bearbeitung von Bebauungsplänen und Baugesuchen muss beschleunigt werden. Die Vorgaben der Stadt, die das Bauen verteuern, müssen reduziert werden, damit diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten wollen, ihn auch bezahlbar anbieten können. Geförderter Wohnraum soll nur den Menschen zur Verfügung gestellt werden, die ihn tatsächlich benötigen. Subjektförderung vor Objektförderung.
b) Das Auto wird für viele weiterhin ein wichtiges Verkehrsmittel bleiben. Deshalb haben wir Freie Wähler beim Auf- und Ausbau der Rad- und Fußwegenetze im Blick, dass auch in Zukunft leistungsfähige Straßen und Parkplätze für Autos gebraucht werden. Weil wir die Wahl des Verkehrsmittels den Menschen überlassen wollen, steht für uns die Antriebswende im Mittelpunkt, nicht die Verkehrswende. Beim Ausbau des ÖPNV unterstützen wir viele Maßnahmen, zum Beispiel Ortsbusse und On-Demand-Verkehre (SSB Flex).
c) Wir Freie Wähler begrüßen das Vorhaben, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Von der Bundesregierung, die dieses Ziel ausgegeben hat, erwarten wir, dass sie die Kosten nicht auf die Kommunen abwälzt und die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gelingen des Vorhabens schafft. Wir Freie Wähler unterstützen das Modellprojekt Housing First, das seit 2022 in Stuttgart läuft, und hoffen, damit erfolgreich Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen.
6. Alternative für Deutschland (AfD)
a) Um Wohnraum zu schaffen, müssen Wohnungen gebaut werden. Dafür ist es notwendig, Bauherren von überzogenen Auflagen, ideologischen Forderungen und Steuern zu entlasten. Außerdem wollen wir, dass die Wohnungen in Stuttgart bevorzugt unseren Stuttgarter Bürgern und Familien zugutekommen statt illegalen Einwanderern.
b) Wir halten den Begriff „Verkehrswende“ für irreführend. Alle Verkehrsmittel müssen entsprechend dem Bedarf der Bürger miteinander vernetzt werden. Viele Menschen kommen mit dem Auto nach Stuttgart, viele Stuttgarter brauchen das Auto dringend im Alltag. Eine autofeindliche Politik lehnen wir deshalb ab.
c) Obdachlosigkeit in Stuttgart kann nur abgeschafft werden, wenn genügend Wohnraum für die Stuttgarter Bürger zur Verfügung steht. Wir wollen dies erreichen durch Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere Entlastung der Bauherren von überzogenen Auflagen, ideologischen Forderungen und Steuern. Wir wollen zuerst für unsere Stuttgarter sorgen, bevor illegale Einwanderer hier Wohnraum in Anspruch nehmen.
7. DIE LINKE (DIE LINKE)
Auf wiederholte Rückfrage keine Auskunft.
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